Wir sind sprachlos und enttäuscht...

Im Jahr 1985 riefen neun Wallufer Weingüter die Fassgemeinschaft ins Leben, um ihre Weinbauregion und die beachtliche Qualität ihrer Weine einem breiten Publikum vorzustellen. Im Laufe der Jahre minimierten sich die Winzer auf sechs Mitglieder, die sich für Ihre Vermarktung und den Erfolg ihrer Produkte stark machen und das Fässchen am Wallufer Rheinufer ganzjährig betreiben. Dieses Engagement und Initiative hat sich gelohnt, bekommt doch das Wallufer Fässchen viel Anerkennung und einen Stellenwert mit Anspruch.

Bisher wurde ein symbolischer Obolus von 511,00 € (ehemals 1000,00 DM) von den Winzern an die Gemeinde gezahlt. Eine Beteiligung an den Betriebskosten der Toiletten im Vereinshaus Niederwalluf, wurde nicht erhoben.
Bereits in der Haushaltsdebatte 2013 und Doppelhaushalt 2014/2015 wurde über eine deutliche Erhöhung bzw. Erhebung eines Pachtzinses gesprochen. Aufgrund der bevorstehenden Umbaumaßnahmen wurde beschlossen, erst nach Abschluss der Rheinuferumgestaltung dieses Vorhaben umzusetzen, weil eine entsprechende Vergrößerung der Flächen und weitaus mehr Sitzmöglichkeiten vorhanden sein werden. Die CDU Fraktion forderte frühzeitig die Einbeziehung der Winzer evtl. sogar eine Baukostenbeteiligung, wie dies z. B. auch in Hochheim am Main praktiziert wird. Leider haben wir keinen konkreten Antrag gestellt und das Versprechen, "…zeitnah mit den Winzern in den Dialog zu treten…", geglaubt. In einer Antwortmail der Fassgemeinschaft an Bgm. Kohl vom 27.12.2017 hieß es wörtlich: "Um noch einmal auf Ihre Mail vom 22.12.2017 zurückzukommen. Wir fanden die Übersendung kurz vor Weihnachten eine äußerst unelegante Art und Weise. Ebenso die Formulierung "wir hatten bereits mehrfach darüber gesprochen". Wir wüssten nicht wann. Sei es drum."

Fakt ist, im September 2017 hat die Gemeindevertretung einstimmig (alle Gemeindevertreter haben dafür gestimmt) fünf Eckpunkte für eine Vereinbarung mit der Fassgemeinschaft beschlossen. Erst am 22.12.2017 wurde die Fassgemeinschaft über nachstehende Eckpunkte in Kenntnis gesetzt:

  1. Die Gemeinde Walluf überlässt der Fassgemeinschaft die Fläche des Standortes des Weinprobierstandes zu einem jährlichen Pachtzins von 12.000,00 €.

  2. Monatlich sind von der Fassgemeinschaft pauschaliert Abschlagszahlungen in einer Höhe von 1.000,00 € zu zahlen, 80% für die jährlichen Verbrauchskosten (Strom, Wasser und Abwasser, Abfall sowie die Kosten der Reinigung der Toilettenanlage).

  3. Eine endgültige Abrechnung erfolgt innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Abschluss des Kalenderjahres. Mehr- oder Minderzahlungen sind innerhalb eines Zeitraumes von 6 Wochen zu begleichen.

  4. Kleinere anfallende Instandsetzungsarbeiten in Höhe von 80 % bis zu einem jährlichen Betrag in Höhe von max. 1.500,00 € sind von der Fassgemeinschaft zu tragen.

  5. Diese Vereinbarung erhält eine Laufzeit von zunächst 2 Jahren.

Erst am 01.02.2018 werden wir von Bgm. Kohl über Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung informiert, aus denen hervorgeht, dass bei Pachtzinseinnahmen erhaltene Fördergelder anteilig zurückgezahlt werden müssen. Allerdings wurde weder konkret geprüft um welche Summe der evtl. Rückzahlung es sich handelt, ob die Richtlinie bis 11.2013 oder ab 12. 2013 für uns bindend ist etc. Es kam noch nicht einmal zu einer Beschlussvorlage in die Gemeindevertretung. Am 15.02.2018 fand eine Gesprächsrunde mit dem Gemeindevorstand, den Mitgliedern der Fassgemeinschaft und den Fraktionsvorsitzenden statt.

Im Vorfeld hat die Fassgemeinschaft in einen Brief vom 31.01.2018 ihre Ansicht und Meinung wie folgt aufgelistet:
1. Gesamtentgelt, also Miete incl. sämtlicher Nebenkosten und Beteiligung der Betriebskosten für die Toilettenanlage in Höhe von 3000,00 €.
2. Laufzeit von mindestens fünf Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre.
Eine Einigung konnte leider an diesem Abend nicht gefunden werden.
In der Gemeindevertretersitzung am 22.03.2018 wurde nun mit den Stimmen der SPD und FDP folgende Nutzungsvereinbarung beschlossen:
1. Die Gemeinde überlässt der Fassgemeinschaft zum Betrieb eines Weinprobiersandes die befestigte Fläche vom 307 qm (ohne Sitzstufen und Umfeld).
2. Die Fassgemeinschaft ist berechtigt, den Betrieb des Weinprobierstandes Dritten zu überlassen (Vereine, soziale Einrichtungen, Parteien)
3. Die Fassgemeinschaft beteiligt sich an den Betriebskosten der Toilettenanlage jährlich mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 6000,00 €.
4. Der Vertrag beginnt am 01.04.2018 und endet am 31.12.2020. Er verlängert sich um zwei Jahre, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit von sämtlichen Mitgliedern der Fassgemeinschaft oder der Gemeinde gekündigt wird.

Wir sind sprachlos und enttäuscht darüber:
1. Wie spät die Mitglieder der Fassgemeinschaft informiert wurden und evtl. Möglichkeiten der Beteiligung gar nicht angesprochen wurde.
2. Wieso wir nicht schon während der Planungsphase auf die Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung hingewiesen wurden und im Vorfeld keine Möglichkeiten der Pachtzinserhebung geprüft wurde.
3. Dass die Kosten, der bisher durchgeführte Umbaumaßnahme inkl. Toilettenanlage, ca. 1.100.000,00 € betragen; Zuwendungen/Fördergelder ca. 590.000,00 €.
4. Dass die geschätzten Betriebskosten (Reinigung, Wartung, Strom, Wasser, etc.) der Toilettenanlage, die in erster Linie für den Betrieb des Weinprobierstandes von März bis Oktober benötigt wird, >12.000,00 € betragen und sich die Fassgemeinschaft lediglich mit nur 6000,00 € dafür beteiligt.
5. Wie sich innerhalb wenigen Wochen bei der SPD und FDP eine einheitliche Meinung (Beschlussfassung) komplett ändert und die vertrauensvollen und gemeinsam erarbeiteten Standpunkte aller Fraktionen ad absurdum führen.
6. Wir freuen uns darüber, dass die Gemeinde Walluf in der Lage und bereit ist, in solch eine Maßnahme zu investieren. Abschließend stellen wir uns hierbei nur die Frage, kann die Gemeinde nun allen Wallufer Gewerbesteuerzahlern dieselben Möglichkeiten bieten und schaffen?

Aus diesen Gründen haben wir in der Gemeindevertretersitzung am 22.03.2018 die Nutzungsvereinbarung abgelehnt.

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