CDU-Antrag zur vollständigen Kita-Gebührenfreiheit von SPD eiskalt abserviert

Wallufer CDU ist fassungslos und konsterniert über die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss am 12.06.2018
Wir wollen die Elternbeiträge in den Wallufer Kindertagesstätten für 2018/2019 vollständig abschaffen. Als logische und notwendige Maßnahme hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hat die CDU Wallluf entsprechenden Antrag bereits am 28.11.2017 gestellt.
Die von uns beantragte Gebührenfreiheit ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit im Hinblick auf frühkindliche Bildung.
Möglich macht das ein Zuschuss des Landes Hessen, den die schwarz-grüne Landesregierung zum 01.08.2018 beschlossen hat. Für sechs Stunden am Tag wird eine monatliche Pauschale von 136,00 € je Kind von 3- 6 Jahren, vom Land gezahlt.
Das Verpflegungsentgelt müsste zu 100 % von den Eltern übernommen werden, monatlichen Kosten in Höhe von 85,00 €/Kind.
Die Gemeinde Walluf führt ab dem Haushaltsjahr 2018 in den kommunalen Kitas Schließzeiten von insgesamt fünf Wochen ein. Hierbei soll eine Abstimmung der Kitas untereinander erfolgen, dass immer eine kommunale Kita eine Betreuung sicherstellt.
Aufgrund der Landesgesetzgebung (Zuschuss 136,00 €/Kind), der 100 prozentigen Übernahme des Verpflegungsentgeltes durch die Eltern und der Einführung von wechselnden Schließzeiten und dadurch Einsparungen der Betriebskosten, kommt es zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung der Gemeinde Walluf.
Unsere familienfreundliche Politik mit seit jeher relativ niedrigen Kita-Gebühren in Walluf, die wir trotz angespannter Haushaltslage verteidigt und beibehalten haben, könnte sich nun auszahlen.
Durch die Gebührenfreiheit aller Wallufer Kitas würde sichergestellt, dass für jedes Kind die bestmögliche Voraussetzung für einen guten Start in die Bildungslaufbahn geschaffen wird und der Erfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Darüber hinaus würde die Beitragsfreiheit eine weitere Ungerechtigkeit von Bund und Land korrigieren.
Unverständlich war die brüske und ganz grundsätzliche Ablehnung der Beitragsfreiheit der SPD.
Polemische Äußerungen wie "was nichts kostet, ist nichts wert" möchte ich an dieser Stelle unkommentiert lassen. Allerdings steht klar die Lehrmittelfreiheit in Hessen im absoluten Widerspruch.
Interessanterweise fordert die hessischen SPD ebenfalls die vollständige Beitragsfreiheit für die Kitas, eine Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten und eine Absicherung der Gebührenfreiheit in der Landesverfassung.
Ein Plakatslogan der hessischen SPD lautet: "Keine halben Sachen: Kita-Gebühren ganz abschaffen" mit dem Zusatz "Verlässlichkeit mit der SPD"…. aber fatalerweise nicht in Walluf.